*** AUSGEBUCHT *** Lobbyregister: Neue Hürden für eine wirksame Kommunikation?

19.04.2021 - 16:00 bis 17:30

Fachgruppe: 

Vor dem Hintergrund der „Maskenaffäre“ hat der Deutsche Bundestag nach zähem politischen Ringen Ende März 2021 neue Regeln für die direkte Ansprache von Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung geschaffen. Begleitet von weiteren Initiativen zur Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, soll so die Vertretung von Interessen im Parlament mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang gebracht werden. Mit dem Gesetz wollen CDU/CSU und SPD einen Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft schaffen. Konkret wird eine Registrierungspflicht als eine Art „Lobbyregister“ für diejenigen geschaffen, die eine Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken wollen. Zudem werden Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter verpflichtet, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorgibt. Auch wurde ein Ordnungswidrigkeitstatbestand bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht eingeführt (siehe https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-lobbyregister...).
 
Gesetzgeber und Öffentlichkeit gehen dabei überwiegend von einer Art „Kaste“ professioneller Lobbyisten aus, deren Arbeit mit Hilfe des Gesetzes reguliert werden soll. Die Auswirkungen dieses Gesetzes können jedoch viel weiter gehen, als den meisten bekannt sein dürfte. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben kann vielmehr auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen, Verbänden und anderen Institutionen betroffen sein. Was die neuen Regeln daher auch für den Alltag von Kommunikatorinnen und Kommunikatoren bedeuten können, sobald sie sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht nur an die Presse, sondern auch an „Stakeholder“ in der Politik wenden, erläutert Rechtsanwalt Jan Mönikes.

 

Wann:
Montag, 19. April 2021
16:00 - 17:30 Uhr

 
Wo:
Microsoft Teams
Einwahldaten werden per E-Mail bekannt gegeben
 
Die Anzahl möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist begrenzt.